AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IS Insolvenzservice AG mit Sitz in 73765 Neuhausen a. d. F., Strohgäustr. 3, eingetragen im Handelsregister Stuttgart unter HRB 738418, Vorstand: Gerhard Fiebiger, UST-IdNr.: DE 241372452

§ 1: Geltungsbereich:

  1. Für diese sowie für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der IS Insolvenzservice AG, nachfolgend Verwender genannt, und dem Käufer, nachfolgend Kunde genannt, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
  2. Abweichende Bestimmungen des Kunden erkennt der Verwender nicht an, es sei denn, der Verwender hat ihrer Geltung vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.

§ 2: Vertragsschluss:

  1. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verwenders zustande. Die vom Verwender zur Vorbereitung eines Vertragsschlusses abgegebenen Angebote sind unverbindlich.
  2. Verträge über die Lieferung von Waren oder sonstigen Gegenständen stehen unter dem Vor­behalt der Lieferungsmöglichkeit des Verwenders. Bei auftretenden Lieferschwierigkeiten informiert der Verwender den Kunden unverzüglich und erstattet auf Verlangen des Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen.
  3. Eine Änderung oder Ergänzung eines geschlossenen Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich, noch stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.
  4. Sollten in den dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Angeboten offensichtliche Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sein, so ist der Verwender zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen berechtigt.
  5. Der Verwender ist ferner unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Leistung durch höhere Gewalt oder aus sonstigen nicht vom Verwender zu vertretenden Gründen unmöglich wird oder ein nicht vorhersehbares, vom Verwender nicht zu vertretendes und mit zumutbaren Aufwendungen nicht zu überwindendes Leistungshindernis entsteht oder sich die zur Leistungserbringung erforderlichen Aufwendungen aus unvorhersehbaren, vom Verwender nicht zu vertretenden Gründen nicht unerheblich erhöhen.
  6. Wird die vereinbarte Leistung ohne vorherige Auftragsbestätigung erbracht, kommt der Vertrag durch die Erbringung der Leistung, d. h. durch Lieferung der bestellten Ware, zustande.

§ 3: Leistungsumfang:

  1. Für den Umfang der gegenseitigen Leistungspflichten ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verwenders maßgebend. Hat der Kunde vor Leistungserbringung keine Auftragsbestätigung erhalten, richtet sich der Umfang der Leistungspflichten nach den in der für die erbrachte Leistung erstellten Rechnung enthaltenen Angaben.
  2. Die Beschreibung des Leistungsgegenstands stellt keine Übernahme einer Be­schaff­en­heits­garantie dar.
  3. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei der vom Verwender angebotenen Ware ausschließlich um gebrauchte Ware handelt, die der Verwender überwiegend durch Insolvenzaufkäufe erworben hat. Der Verwender hat die angebotenen Waren selbst keiner weiteren Prüfung unterzogen und kann daher für Herkunft, Beschaffenheit, Funktionsfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit der an­gebotenen Waren keine Gewähr leisten.

§ 4: Leistungs-/Erfüllungsort/Transportkosten

  1. Sofern nicht ein anderes ausdrücklich bestimmt ist, ist Leistungs- und Erfüllungsort der Sitz des Verwenders.
  2. Die Kosten des Transports an einen anderen als den Erfüllungsort trägt der Kunde.
  3. Der Kunde hat die Leistung unverzüglich entgegenzunehmen und auf Transportschäden und offensichtliche Mängel zu untersuchen und sich Beschädigungen der Verpackung vom Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen.
  4. Der Kunde hat dem Verwender Transportschäden und offensichtliche Mängel unverzüglich, längstens binnen einer Frist von einer Woche nach Leistungserbringung in Textform anzuzeigen. Andernfalls übernimmt der Verwender keinerlei Gewährleistung für offensichtliche Mängel der erbrachten Leistung oder durch diese verursachte Schäden. Die Mängelanzeige erfolgt recht­zeitig, wenn sie innerhalb der angegebenen Frist vom Kunden abgesendet wird.

§ 5: Zahlungsbedingungen:

  1. Der vereinbarte Kaufpreis wird spätestens mit Lieferung fällig.
  2. Sofern nicht zwischen Kunde und Verwender etwas anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung auf das vom Verwender angegebene Konto zu überweisen.

§ 6: Eigentumsvorbehalt:

  1. Beim Kauf von Sachen und sonstigen Gegenständen bleibt die gelieferte Ware bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verwenders und ist vom Kunden in zumutbarer Weise als solches zu kennzeichnen.

§ 7: Verjährung:

  1. Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen den Verwender, die aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen, einschließlich des Erfüllungsanspruchs und der Ansprüche wegen eines Mangels der erbrachten Leistung verjähren, sofern sie nicht auf einer vorsätzlichen Handlung des Verwenders, seines Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, in einem Jahr nach Ablieferung der Sache. Der Kunde hat die empfangenen Leistungen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist mit der verkehrsüblichen Sorgfalt zu behandeln.
  2. Da es sich bei den vom Verwender zum Verkauf angebotenen Gegenständen durchweg um gebrauchte Sachen handelt, werden Unternehmern gegenüber Ansprüche wegen eines Sach- oder Rechtsmangels der gelieferten Sachen gänzlich ausgeschlossen.

§ 8: Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

  1. Der Verwender haftet außer bei Personenschäden nur für Schäden, die auf einer grob fahr­lässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verwenders, seines Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sofern nicht vertragswesentliche Pflichten oder Garantieübernahmen betroffen sind.
  2. Der Verwender haftet nicht für Mängel der von ihm geschuldeten Leistung, die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht erkennbar oder vermeidbar waren, sowie für Schäden, die durch solche Mängel verursacht werden, oder für sonstige nicht vorhersehbare Schäden.

§ 9: Schlussbestimmungen:

  1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten vom Verwender im Rahmen der Ver­trags­be­ziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.
  2. Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.